Mitschriften öffentlicher Sitzungen

Für uns Grüne sind Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur Schlagworte aus dem Wahlkampf, die man danach getrost wieder sofort vergessen kann. Wir möchten unsere Bürger immer bestmöglich informieren und an den Entscheidungen beteiligen.
Wiederholt hatte ich daher im Stadtrat beantragt, die Mitschriften der öffentlichen Sitzungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Scheßlitz zu veröffentlichen. Leider waren die meisten Stadträte dagegen: Die Anträge wurden mit großer Mehrheit, unter anderem einstimmig von der CSU und der VJW, abgelehnt.

Daher habe ich über ein Jahr lang eigene Mitschriften der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht, damit Sie zu Ihrem Recht auf Information kommen.

Mittlerweile hat aber endlich ein Umdenken eingesetzt: Die offiziellen Mitschriften der öffentlichen Vollsitzungen sind inzwischen auf der Webseite der Stadt Scheßlitz einsehbar. Darüber hinaus findet sich seit einiger Zeit auch die detaillierte Tagesordnung der jeweils nächsten Vollsitzung im Mitteilungsblatt. Meine Hartnäckigkeit hat sich also ausgezahlt!  Es bewegt sich endlich was.

Ab sofort finden Sie daher die Mitschriften öffentlicher Vollsitzungen auf der Webseite der Stadt Scheßlitz.

Solange es dort allerdings keine Mitschriften der öffentlichen Ausschusssitzungen gibt, werde ich diese weiterhin hier veröffentlichen. Es lohnt sich also auch zukünftig, bei uns vorbeizuschauen!

Ihr
Ralph Behr
09/2015
 

 

Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse

29. Vollsitzung des Stadtrates am 04.08.2015

28. Vollsitzung des Stadtrates am 28.07.2015

4. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 21.07.2015

27. Vollsitzung des Stadtrates am 07.07.2015 (nichtöffentlich)

26. Vollsitzung des Stadtrates am 23.06.2015

25. Vollsitzung des Stadtrates am 16.06.2015

24. Vollsitzung des Stadtrates am 09.06.2015

23. Vollsitzung des Stadtrates am 12.05.2015

3. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 28.04.2015

22. Vollsitzung des Stadtrates am 21.04.2015 (nichtöffentlich)

21. Vollsitzung des Stadtrates am 14.04.2015

20. Vollsitzung des Stadtrates am 24.03.2015

19. Vollsitzung des Stadtrates am 17.03.2015

18. Vollsitzung des Stadtrates am 10.03.2015

17. Vollsitzung des Stadtrates am 24.02.2015

16. Vollsitzung des Stadtrates am 10.02.2015

15. Vollsitzung des Stadtrates am 27.01.2015

14. Vollsitzung des Stadtrates am 13.01.2015

13. Vollsitzung des Stadtrates am 16.12.2014

12. Vollsitzung des Stadtrates am 02.12.2014

11. Vollsitzung des Stadtrates am 18.11.2014

10. Vollsitzung des Stadtrates am 04.11.2014

9. Vollsitzung des Stadtrates am 21.10.2014

8. Vollsitzung des Stadtrates am 23.09.2014

2. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 02.09.2014

7. Vollsitzung des Stadtrates am 19.08.2014

6. Vollsitzung des Stadtrates am 29.07.2014

5. Vollsitzung des Stadtrates am 15.07.2014

1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 01.07.2014

4. Vollsitzung des Stadtrates am 17.06.2014

3. Vollsitzung des Stadtrates am 27.05.2014

2. Vollsitzung des Stadtrates am 13.05.2014

1. Vollsitzung (Konstituierende Sitzung) des Stadtrates am 06.05.2014

Bitte sehen Sie diese Mitschriften als reine Zusammenfassungen der behandelten Themen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und selbstverständlich auch keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen nennen wir außerdem keine Namen und genauen Anschriften von Privatpersonen.
 

 

 

Aktuelles aus dem Stadtrat

art-B90DieGruenen-RalphBehrÜber den Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat wird oft und heftig diskutiert. Spätestens seit dem denkwürdigen Alleingang des ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im November 2017, der statt dem erwarteten Verbot auf EU-Ebene eine Zulassung für weitere fünf Jahre erwirkte, regt sich Widerstand bei Ländern und Kommunen. Über 240 Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits beschlossen, auf ihren Flächen den Einsatz von Glyphosat oder sogar von sämtlichen Pestiziden zu verbieten. Dazu gehören auch Ebern, Hollfeld und Stegaurach. In Memmelsdorf wurde ein Glyphosat-Verbot dagegen kürzlich abgelehnt.

In der Sitzung vom 8. Mai 2018 habe ich für die Stadt Scheßlitz den Antrag gestellt, künftig auf allen kommunalen Flächen auf chemisch-synthetische Pestizide (Pflanzenschutzmittel) zu verzichten. Inbegriffen sind dabei auch Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen. Über den Antrag wird voraussichtlich im September abgestimmt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Abstimmung möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sind und so zeigen, dass ihnen das Thema am Herzen liegt.
Finden auch Sie, dass bei uns vor Ort keine Pestizide mehr gespritzt werden sollen? Dann sprechen Sie den Bürgermeister oder Ihren Stadtrat unbedingt darauf an! Sie leisten damit Überzeugungsarbeit für eine giftfreie und artenreiche Umwelt.

Den Antrag können Sie übrigens hier herunterladen.

Ihr
Ralph Behr
06/2018

 

 

 

In den Sitzungen am 29. Juli, 19. August und 18. November 2014 wurde über einen Neubau des Netto-Marktes beraten, dessen Bauleitplanung schließlich 09. Juni 2015 mit 18:2 Stimmen genehmigt wurde. Warum ein Neubau und was ist der Hintergrund?

Netto möchte seine Verkaufsfläche auf 1.200 qm vergrößern, um gegenüber dem neuen REWE-Markt nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ein Anbau an das bestehende Gebäude sei angeblich nicht möglich, weil die Immobilie nicht Netto gehöre, sondern von einer Immobiliengesellschaft gepachtet sei. Allerdings wird der Vertrag nächstes Jahr auslaufen, danach wäre wieder alles offen und eventuell auch ein Anbau möglich gewesen. Dennoch wird nun neben dem bestehenden Markt neu und größer gebaut werden. Was mit dem bisherigen Gebäude passieren wird, ist dabei völlig offen. Zur weiteren Nutzung kann (oder will) niemand eine Angabe machen.
Auch der neue Markt wird außerdem wieder von einer Immobiliengesellschaft gebaut werden, so dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis sich der gleiche Vorgang so oder ähnlich wiederholt.

In allen Sitzungen habe ich eindringlich vor dieser Erweiterung gewarnt. Ich kann keinerlei Vorteile für die Bürger durch den Neubau erkennen, aber dafür gibt es eine ganze Reihe von Risiken und handfesten Nachteilen:

  • Das vorgesehene Grundstück ist die letzte große freie Fläche im Innenbereich von Scheßlitz. Durch die Vergabe des Filetstücks dieser Fläche nimmt sich die Stadt viel Spielraum für eine spätere Bebauungsplanung.
  • Genau gegenüber dem Krankenhaus könnte in den nächsten Jahren Bedarf für ambulante Facharztpraxen, betreutes Wohnen und ähnliches entstehen. Dann aber wird genau dort bereits ein riesiger Netto-Markt die Fläche besetzen. Dazu kommt noch die Lärmbelastung z.B. durch Lieferverkehr in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses, was zusätzliche Probleme schafft und auch vom Landratsamt in einer Stellungnahme deutlich kritisiert wurde.
  • Aus Kostengründen ist der Bebauungsplan vorhabensbezogen erstellt worden. Im Klartext heißt das: Nicht die Stadt bezahlt und erstellt den Plan, sondern der Investor. Dieser gestaltet den Plan natürlich zu seinem Vorteil und nicht primär nach den Anfordernissen der Stadt und einer langfristig orientierten Stadtentwicklung.
  • Der Leerstand droht weiter zuzunehmen. Bereits jetzt ist immer noch keine Nachnutzung für die beiden ehemaligen Rewe-Hallen in Sicht und der ehemalige Schlecker steht steht noch genauso leer wie einige Ladenimmobilien in Scheßlitz. Was wird mit dem Gebäude des jetzigen Netto-Marktes passieren? Darauf weiß niemand eine echte Antwort. Unter Umständen grüßen demnächst bereits drei häßliche, leere Hallen den Besucher an den Ortseinfahrten.
  • Die Flächenversiegelung in Scheßlitz nimmt weiter ungebremst zu. Nachhaltige Konzepte sind leider nirgends zu erkennen.
  • Das Ladensterben im Zentrum droht sich weiter zu beschleunigen. Welcher Laden kann denn noch bestehen, wenn sich am Ortsrand immer größere Märkte in Richtung Vollsortiment entwickeln? Schon heute finden Sie kaum noch Dinge des täglichen Bedarfs, die im Zentrum zu Fuß eingekauft werden können. Um sich auf den demographischen Wandel vorzubereiten, müssten in Scheßlitz stattdessen genau diese Läden gefördert werden! Wie das geht, kann man in Litzendorf oder Stegaurach sehen - leider nicht bei uns.

Warum wurde die Erweiterung trotz dieser Fakten dennoch befürwortet? Weil REWE ein Neubau genehmigt wurde, müssen wir es nun Netto auch genehmigen, so war die vorherrschende Meinung. Eine gemeindliche Planungshoheit sieht eigentlich anders aus.
Ich hatte daher einen Antrag auf Erstellung eines Einzelhandelsgutachten gestellt, damit jetzt und in Zukunft der Stadtrat nicht aufgrund diffuser Meinungen, sondern auf der Grundlage einer sorgfältigen Verträglichkeitsanalyse entscheiden kann. Leider wurde auch dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bleibt nur zu hoffen, dass ich doch Unrecht habe und wir diese Entscheidungen in einigen Jahren nicht bitter bereuen werden. Falls auch Sie nicht möchten, dass sich solche Entscheidungen in Scheßlitz wiederholen, dann versäumen Sie bitte nicht, den Bürgermeister oder Stadtrat Ihres Vertrauens darauf anzusprechen!

Ihr
Ralph Behr
06/2015

 

 

 

Seit Mai 2014 haben grüne Themen endlich wieder eine Stimme im Scheßlitzer Stadtrat. Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die den Grünen und mir bei der Wahl am 16. März ihr Vertrauen ausgesprochen haben! Wir werden uns mit aller Kraft für eine nachhaltige und bürgernahe Entwicklung in Scheßlitz und seinen Ortsteilen einsetzen.
Und Sie dürfen uns beim Wort nehmen, wir lösen unsere Wahlversprechen ein!

Wichtig sind uns für Schesslitz insbesondere mehr Offenheit und Transparenz. Bereits in der ersten Sitzung habe ich angefragt, Vergaben an Firmen zukünftig im öffentlichen Teil der Sitzungen zu behandeln, wie dies z.B. auch im Gemeinderat von Memmelsdorf der Fall ist. Leider gibt es seither noch keine Stellungnahme des ersten Bürgermeisters dazu.

Auch mit meinem Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bin ich am Widerstand hauptsächlich von CSU und VJW gescheitert. Doch so leicht gebe ich nicht auf: Ab sofort veröffentlichen wir wenigstens zusammenfassende Mitschriften hier auf unserer Homepage.
Meine Empfehlung: Fragen Sie doch bei Gelegenheit einfach mal "Ihren" Vertreter im Stadtrat, warum er oder sie eigentlich gegen Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist. Warum sollte in Scheßlitz nicht möglich sein, was in Litzendorf, Memmelsdorf oder Gundelsheim schon längst selbstverständlich ist?

Selbstverständlich setze ich mich auch mit gleichem Nachdruck für mehr Nachhaltigkeit und Berücksichtigung ökologischer Kriterien ein. Schauen Sie doch einfach demnächst wieder hier vorbei, ich werde Sie auf dem Laufenden halten!

Ihr
Ralph Behr
08/2014