WKA und SonneDie Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG gilt als Kostentreiber beim Strompreis. Nur mit billigem Kohle- und Atomstrom bleibe Deutschland wettbewerbsfähig und Strom auch für Privathaushalte mit niedrigerem Einkommen bezahlbar. So lautet die oft wiederholte Behauptung, die Kürzungen bei der EEG-Umlage und bei anderen Subventionen für die regenerative Energieerzeugung rechtfertigen soll.

Tatsächlich aber werden Kohle, Gas und Atom deutlich höher staatlich subventioniert als Grüne Energien. Im Entwurf des aktuellen EU-Subventionsberichts der Generaldirektion Energie waren die genauen Zahlen zu lesen: Im Jahr 2011 haben die 27 EU-Länder die erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Im gleichen Jahr gab es aber 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Durch indirekte Vergünstigungen wurden Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert.

Im finalen Entwurf des Berichts fehlen diese Zahlen nun – sie wurden ohne Begründung gestrichen, wohl auf Veranlassung des Abteilungs-Chefs, dem EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser hatte stets angeführt, durch eine viel zu hohe Förderung der erneuerbaren Energien würden die Kosten für die Bürger ins Unermessliche steigen. Im Papier aus der eigenen Generaldirektion musste Oettinger nun plötzlich nachlesen, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Steuergeld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche.

Dabei waren in diesen Zahlen noch nicht einmal die immensen Folgekosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle oder die fehlenden Haftpflichtversicherungen für Atommeiler eingerechnet. So sind AKW's in Deutschland mit je 2 Milliarden Euro versichert, in Frankreich mit 90 Millionen und in der Slowakei mit 75 Millionen. Allein Fukushima hat aber bis jetzt mehr als 187 Milliarden Euro gekostet, bei weiter steigender Tendenz. Dabei standen die Reaktoren in Fukushima in einer bevölkerungsarmen Gegend. Im dicht besiedelten Europa wären die Schäden viel höher: Studien kalkulieren das Risiko hier auf bis zu 3000 Milliarden Euro je AKW. Selbst Oettingers Generaldirektion kommt in ihrem Bericht zur Atomsicherheit zu dem Schluss, dass eine echte Betreiberhaftung in der EU mit 2000 Milliarden Euro kalkulieren müsste - mindestens.

Damit würde die Kernkraft wohl sehr schnell aus Europa verschwinden. Oettinger wirbt bei den EU-Regierungen derzeit für eine einheitliche Haftpflicht von gerade mal 1 Milliarde pro AKW – ein Feigenblatt für die Atomlobby, mehr nicht. Während sich viele Berufsgruppen zwangsweise haftpflichtversichern müssen und beispielsweise Hebammen aufgrund der stark gestiegenen Versicherungsprämien zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, übernimmt für die großen Stromversorger und deren Aktionäre der Staat das wirtschaftliche Hauptrisiko.

Mit der versteckten Subventionierung wahrt Oettinger eine lange währende Tradition. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband Windenergie hat erstmals die gesamten staatlichen Förderungen ermittelt, die zwischen 1970 und 2012 geleistet wurden. Die wahren Stromkosten der verschiedenen Energieträger in diesem Zeitraum sind erstaunlich: Unangefochtener Spitzenreiter bei der Subventionierung ist die Steinkohle mit 311 Mrd. Euro, gefolgt von der Atomenergie mit 213 Mrd. Euro und Braunkohle mit 87 Mrd. Euro. Die Erneuerbaren haben mit 67 Mrd. Euro bislang die geringste Förderung erhalten, was zwar auch auf den bislang noch recht kurzen Förderzeitraum zurückzuführen ist. Aber auch heute noch ist die Atomenergie und nicht etwa die vielgescholtene Photovoltaik der am höchsten subventionierte Energieträger.

art-Stromkosten2012Die weit verbreitete Ansicht, dass erneuerbare Energien im freien Wettbewerb mit den konventionellen Energieträgern nicht überlebensfähig wären, liegt im Unterschied der Subventionierung: Bei grünen Energien wird der Verbraucher über die EEG-Umlage direkt und transparent an den Kosten der Energiewende beteiligt. Bei den konventionellen Energieträgern wird dagegen ein Großteil der Kosten einfach im Staatshaushalt versteckt. Deshalb entsteht der Eindruck, dass die Erneuerbaren der Preistreiber der Stromversorgung seien, während konventionelle Energieträger eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.
Würden allerdings alle versteckten Kosten nach der EEG-­Methode auf den Verbraucher umgelegt, läge diese „Konventionelle­-Energien­-Umlage" im Jahr 2012 bei umgerechnet 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Die 3,59 Cent, die die Erneuerbaren im Jahr 2012 erhalten haben, nehmen sich dagegen recht bescheiden aus. Die EEG-Umlage ist damit unterm Strich die deutlich günstigere Kostenbelastung, denn sie hilft, Energieträger mit viel höheren und nicht transparenten Folgekosten für Steuerzahler und Gesellschaft zu ersetzen.

Prüfen Sie doch auch einfach mal den Umstieg auf „echten" Ökostrom aus nachhaltiger Erzeugung, wie er von Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau angeboten wird. Sie erreichen damit Ihren persönlichen Atomausstieg, schützen das Klima und helfen mit, Subventionen abzubauen!

Ralph Behr
24.11.2013