Haben Sie schon einmal versucht, sich im Mitteilungsblatt oder auf der Webseite der Stadt Scheßlitz über aktuelle Themen und Entscheidungen in Stadtrat und Verwaltung zu informieren? Dann geht es Ihnen wie mir. Sie werden nur leider nichts finden. Viele Gemeinden sind da schon viel weiter und haben ein breites bürgerfreundliches Informationsangebot aufgebaut. Sehen Sie sich doch einmal auf www.memmelsdorf.de um: Hier finden Sie einen Kalender mit ausführlicher Tagesordnung für alle anstehenden Sitzungen von Rat und Ausschüssen; ebenso alle Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse zum Nachlesen. Mit ein paar Klicks haben Sie außerdem eine Übersicht aller Bebauungspläne, eine Liste der verkäuflichen Bauplätze samt Bodenrichtwerten, dazu rechtliche Informationen, Ergebnisse von Trinkwasseranalysen und vieles mehr.


Und bei uns? Da müssen Sie schon persönlich zu den Öffnungszeiten ins Rathaus kommen, mit etwas Glück den richtigen Sachbearbeiter antreffen und bekommen dann vielleicht sogar die gewünschte Information – oder auch nicht.Während der Öffnungszeiten der Stadt müssen Sie arbeiten? Tja, dann haben Sie leider Pech gehabt. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig die ausführliche Tagesordnung für alle Sitzungen vorab im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gegeben wird, ebenso wie anschließend die Sitzungsprotokolle samt Abstimmungsergebnis. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in Ruhe nachlesen zu können, was und wie entschieden wurde und ob die von ihnen gewählten Vertreter auch wirklich in ihrem Sinne handeln!
Wir werden im Stadtrat aufmerksam verfolgen, ob alle Angelegenheiten grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Vom Öffentlichkeitsgebot darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Wir finden: Als Stadtrat sollte man den Mut aufbringen, seine Meinung auch bei heiklen Themen öffentlich zu vertreten.

Es gibt viele weitere Wege, mehr Offenheit und Transparenz zu erreichen. Bürgerversammlungen finden zu selten und unregelmäßig statt – das wollen wir ändern. Ein Jugendbeirat mit Antragsrecht bindet Kinder und Jugendliche ins kommunale Geschehen ein und wirkt dem wachsenden politischen Desinteresse entgegen. Die Stadt Scheßlitz braucht eine Informationsfreiheitssatzung, in der alle Rechte der Bürger auf Einsichtnahme geregelt werden.
Es geht um unsere Belange, unsere Stadt und unsere Zukunft! Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen Bescheid wissen, gefragt werden und mitentscheiden können, und das nicht nur alle sechs Jahre bei der Wahl.


Weiterführende Information: www.informationsfreiheit.org

Ralph Behr
27.01.2014