Mitschriften öffentlicher Sitzungen

Für uns Grüne sind Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur Schlagworte aus dem Wahlkampf, die man danach getrost wieder sofort vergessen kann. Wir möchten alle Bürger immer bestmöglich informieren und an den Entscheidungen beteiligen.
Wiederholt hatte ich daher von Anfang an im Stadtrat beantragt, die Mitschriften der öffentlichen Sitzungen im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Scheßlitz zu veröffentlichen. Leider waren die meisten Stadträte dagegen: Die Anträge wurden mit großer Mehrheit, unter anderem einstimmig von der CSU und der VJW, abgelehnt.

Daher habe ich hier über ein Jahr lang eigene Mitschriften der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht, damit Sie zu Ihrem Recht auf Information kommen.

Ende 2015 hatte aber endlich ein Umdenken eingesetzt: Die offiziellen Mitschriften der öffentlichen Vollsitzungen wurden auf der Webseite der Stadt Scheßlitz veröffentlicht. Darüber hinaus findet sich seither auch die detaillierte Tagesordnung der jeweils nächsten Vollsitzung im Mitteilungsblatt. Meine Hartnäckigkeit hatte sich also ausgezahlt - allerdings leider nicht auf Dauer. Im Mai 2018 verschwanden sämtliche Mitschriften kommentarlos einfach wieder von den Seiten der Stadt Scheßlitz und es wurden keine neuen mehr veröffentlicht.

Auf meine Nachfrage wurde dies mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung begründet. Mein Einwand dagegen war, es brauchen ja nur die Namen der betroffenen Personen aus den Mitschriften gelöscht werden! Das benötigt je Mitschrift keine fünf Minuten und so habe ich es übrigens bei meinen hier veröffentlichten Mitschriften auch gehalten - lange vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung.

Trotz mehrmaliger Nachfrage ist seither nichts passiert. Ich bleibe aber dran und ich bleibe lästig - In Ihrem Interesse! Wenn es wirklich sein muss, veröffentliche ich die Mitschriften eben wieder selbst, hier an dieser Stelle.

Ihr
Ralph Behr
11/2018
 

 

Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse

29. Vollsitzung des Stadtrates am 04.08.2015

28. Vollsitzung des Stadtrates am 28.07.2015

4. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 21.07.2015

27. Vollsitzung des Stadtrates am 07.07.2015 (nichtöffentlich)

26. Vollsitzung des Stadtrates am 23.06.2015

25. Vollsitzung des Stadtrates am 16.06.2015

24. Vollsitzung des Stadtrates am 09.06.2015

23. Vollsitzung des Stadtrates am 12.05.2015

3. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 28.04.2015

22. Vollsitzung des Stadtrates am 21.04.2015 (nichtöffentlich)

21. Vollsitzung des Stadtrates am 14.04.2015

20. Vollsitzung des Stadtrates am 24.03.2015

19. Vollsitzung des Stadtrates am 17.03.2015

18. Vollsitzung des Stadtrates am 10.03.2015

17. Vollsitzung des Stadtrates am 24.02.2015

16. Vollsitzung des Stadtrates am 10.02.2015

15. Vollsitzung des Stadtrates am 27.01.2015

14. Vollsitzung des Stadtrates am 13.01.2015

13. Vollsitzung des Stadtrates am 16.12.2014

12. Vollsitzung des Stadtrates am 02.12.2014

11. Vollsitzung des Stadtrates am 18.11.2014

10. Vollsitzung des Stadtrates am 04.11.2014

9. Vollsitzung des Stadtrates am 21.10.2014

8. Vollsitzung des Stadtrates am 23.09.2014

2. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 02.09.2014

7. Vollsitzung des Stadtrates am 19.08.2014

6. Vollsitzung des Stadtrates am 29.07.2014

5. Vollsitzung des Stadtrates am 15.07.2014

1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses am 01.07.2014

4. Vollsitzung des Stadtrates am 17.06.2014

3. Vollsitzung des Stadtrates am 27.05.2014

2. Vollsitzung des Stadtrates am 13.05.2014

1. Vollsitzung (Konstituierende Sitzung) des Stadtrates am 06.05.2014

Bitte sehen Sie diese Mitschriften als reine Zusammenfassungen der behandelten Themen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und selbstverständlich auch keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen nennen wir außerdem keine Namen und genauen Anschriften von Privatpersonen.