Aktuelles aus dem Stadtrat

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Zur Stadtratswahl am 15. März 2020 stellte sich Ihnen eine ausgewogene Liste von 16 kompetenten Kandidat*innen aus vielen Ortsteilen. Besonders hervorzuheben war dabei unser Frauenanteil von über 50% mit einer Frau als Spitzenkandidatin - da konnte keine andere Liste mithalten.

Wir freuen uns, dass die Wähler dies mit einem zweiten Sitz im Stadtrat belohnt haben und bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Wählern und Unterstützern!

Zukünftig können grüne Themen in der Gemeinde Scheßlitz durch Margit Schlaug und Ralph Behr mit doppeltem Nachdruck vertreten werden. Wir freuen uns auf die nächsten sechs Jahre im Stadtrat, und natürlich wie bisher auf Ihre Ideen, Anregungen und Hinweise. Schließlich sind wir nicht für uns, sondern für Sie im Stadtrat und wollen uns dort weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger engagieren!

Ihre Scheßlitzer Grünen
Weil wir hier leben.
3/2020


 

 In der Vollsitzung am 25.06.2019 wurde im nichtöffentlichen Teil über die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen auf LED entschieden. Das Thema war aufgrund des finanziellen Aspekts der Auftragsvergabe leider im nichtöffentlichen Teil, auch wenn es sicher viele Bürger interessiert hätte. Nun könnte man natürlich die Umrüstung öffentlich diskutieren und den Auftrag anschließend nichtöffentlich vergeben. Man könnte sogar der Ansicht sein, dass selbst bei einer öffentlichen Vergabe der Stadt kein Nachteil entstehen würde, da Bayernwerk der einzige Anbieter ist und daher ohnehin kein preislicher Vergleich stattfinden kann.
Aber so weit sind die Verwaltung und der Stadtrat in Sachen Transparenz leider noch lange nicht.

Weitere Details über die insektenfeindliche Auswahl der LED-Leuchten und warum trotz Preisgleichheit keine umweltverträglichere LED-Technik ausgewählt wurde, lesen Sie dagegen in meinem Artikel in der Rubrik Mitreden.

Ihr
Ralph Behr
7/2019
 

 

Am 25.09.18 war es endlich soweit: Es wurde über meinen Antrag auf Verzicht von chemisch-synthetischen Pestiziden (Pflanzenschutzmitteln) auf allen gemeindlichen Flächen abgestimmt.
Bereits im Vorfeld gab es einige Irritationen, weil der Bürgermeister „zur Information“ mehrere Artikel sowie einen Leserbrief im FT als Kopie an alle Stadträte verteilt hatte, deren Argumentation sämtlich pro Glyphosat ausfiel. Welchen Informationswert dabei ein Leserbrief aus dem FT haben sollte, blieb unklar. Ein anderer Artikel bezog sich dagegen auf die „Untersuchung“ des Bundesamts für Risikobewertung, die nachweislich nahezu unverändert vom Antrag des Herstellers Monsanto abgeschrieben wurde.

Weil mir das Thema sehr wichtig ist, habe ich in der Sitzung Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Das heißt, dass im Protokoll nicht nur das reine Abstimmungsergebnis festgehalten wird, sondern die Entscheidung jeder Stadträtin und jedes Stadtrates mit Namen protokolliert wird. Dies wurde gegen zwei Stimmen auch so angenommen.

Die folgende Diskussion wurde sehr intensiv geführt und die Abstimmung versprach spannend zu werden. Der Bürgermeister entschied, nicht über den Antrag als Ganzes, sondern über die vier Forderungen einzeln abzustimmen. Der mit Sicherheit wichtigste und umstrittenste Punkt war dabei der dritte, da es hier um verpachtete Flächen der Stadt geht, was natürlich die weitreichendsten Auswirkungen hat. Nach einigem turbulenten Hin und Her zeigte sich gleich beim ersten Punkt, dem Pestizidverzicht durch den Bauhof auf eigenen Flächen, eine Pattsituation aus 8:8 Stimmen bei 16 Anwesenden, wobei es Befürworter und Gegner quer durch mehrere Listen gab. Da jedoch laut Gemeindeordnung ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt gilt, war damit der Antrag in diesem Punkt denkbar knapp gescheitert.

Bei den verpachteten Flächen wurde der Antrag mit 12:4 Stimmen abgelehnt, bzw. dahingehend abgeändert, dass zukünftig in den Pachtverträgen ein Hinweis aufgenommen wird, der Pächter möge doch bitte, wenn es geht, auf Pestizide verzichten. Dass sich dadurch absolut nichts ändern wird, ist wahrscheinlich jedem klar.
Die Punkte 2 und 4, die von vornherein kaum Änderungen erfordern, wurden dementsprechend sogar einstimmig beschlossen.

Mein Fazit: Am 25.09. wurde eine Chance vertan, Scheßlitz als eine umweltfreundliche Kommune in die Zukunft zu führen und die Gesundheit ihrer Bürger in einer lebenswerten, artenreichen Umgebung in den Mittelpunkt zu stellen. Nach dem uns obliegenden Vorsorgeprinzip wären wir dazu eigentlich verpflichtet gewesen („Wenn wir nicht hundertprozentig ausschließen können, dass unseren Bürgern Schaden entstehen kann, dürfen wir es nicht zulassen“).
Dass es in der Abstimmung teilweise denkbar knapp zuging, lässt mich jedoch hoffen, dass es in Zukunft auch einmal anders ausgehen könnte!

Ihr
Ralph Behr
10/2018
 

 

Über den Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat wird oft und heftig diskutiert. Spätestens seit dem denkwürdigen Alleingang des ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im November 2017, der statt dem erwarteten Verbot auf EU-Ebene eine Zulassung für weitere fünf Jahre erwirkte, regt sich Widerstand bei Ländern und Kommunen. Über 240 Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits beschlossen, auf ihren Flächen den Einsatz von Glyphosat oder sogar von sämtlichen Pestiziden zu verbieten. Dazu gehören auch Ebern, Hollfeld und Stegaurach. In Memmelsdorf wurde ein Glyphosat-Verbot dagegen kürzlich abgelehnt.

In der Sitzung vom 8. Mai 2018 habe ich für die Stadt Scheßlitz den Antrag gestellt, künftig auf allen kommunalen Flächen auf chemisch-synthetische Pestizide (Pflanzenschutzmittel) zu verzichten. Inbegriffen sind dabei auch Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen. Über den Antrag wird voraussichtlich im September abgestimmt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Abstimmung möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sind und so zeigen, dass ihnen das Thema am Herzen liegt.
Finden auch Sie, dass bei uns vor Ort keine Pestizide mehr gespritzt werden sollen? Dann sprechen Sie den Bürgermeister oder Ihren Stadtrat unbedingt darauf an! Sie leisten damit Überzeugungsarbeit für eine giftfreie und artenreiche Umwelt.

Den Antrag können Sie übrigens hier herunterladen.

Ihr
Ralph Behr
06/2018

 

 

 

In den Sitzungen am 29. Juli, 19. August und 18. November 2014 wurde über einen Neubau des Netto-Marktes beraten, dessen Bauleitplanung schließlich 09. Juni 2015 mit 18:2 Stimmen genehmigt wurde. Warum ein Neubau und was ist der Hintergrund?

Netto möchte seine Verkaufsfläche auf 1.200 qm vergrößern, um gegenüber dem neuen REWE-Markt nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ein Anbau an das bestehende Gebäude sei angeblich nicht möglich, weil die Immobilie nicht Netto gehöre, sondern von einer Immobiliengesellschaft gepachtet sei. Allerdings wird der Vertrag nächstes Jahr auslaufen, danach wäre wieder alles offen und eventuell auch ein Anbau möglich gewesen. Dennoch wird nun neben dem bestehenden Markt neu und größer gebaut werden. Was mit dem bisherigen Gebäude passieren wird, ist dabei völlig offen. Zur weiteren Nutzung kann (oder will) niemand eine Angabe machen.
Auch der neue Markt wird außerdem wieder von einer Immobiliengesellschaft gebaut werden, so dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis sich der gleiche Vorgang so oder ähnlich wiederholt.

In allen Sitzungen habe ich eindringlich vor dieser Erweiterung gewarnt. Ich kann keinerlei Vorteile für die Bürger durch den Neubau erkennen, aber dafür gibt es eine ganze Reihe von Risiken und handfesten Nachteilen:

  • Das vorgesehene Grundstück ist die letzte große freie Fläche im Innenbereich von Scheßlitz. Durch die Vergabe des Filetstücks dieser Fläche nimmt sich die Stadt viel Spielraum für eine spätere Bebauungsplanung.
  • Genau gegenüber dem Krankenhaus könnte in den nächsten Jahren Bedarf für ambulante Facharztpraxen, betreutes Wohnen und ähnliches entstehen. Dann aber wird genau dort bereits ein riesiger Netto-Markt die Fläche besetzen. Dazu kommt noch die Lärmbelastung z.B. durch Lieferverkehr in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses, was zusätzliche Probleme schafft und auch vom Landratsamt in einer Stellungnahme deutlich kritisiert wurde.
  • Aus Kostengründen ist der Bebauungsplan vorhabensbezogen erstellt worden. Im Klartext heißt das: Nicht die Stadt bezahlt und erstellt den Plan, sondern der Investor. Dieser gestaltet den Plan natürlich zu seinem Vorteil und nicht primär nach den Anfordernissen der Stadt und einer langfristig orientierten Stadtentwicklung.
  • Der Leerstand droht weiter zuzunehmen. Bereits jetzt ist immer noch keine Nachnutzung für die beiden ehemaligen Rewe-Hallen in Sicht und der ehemalige Schlecker steht steht noch genauso leer wie einige Ladenimmobilien in Scheßlitz. Was wird mit dem Gebäude des jetzigen Netto-Marktes passieren? Darauf weiß niemand eine echte Antwort. Unter Umständen grüßen demnächst bereits drei häßliche, leere Hallen den Besucher an den Ortseinfahrten.
  • Die Flächenversiegelung in Scheßlitz nimmt weiter ungebremst zu. Nachhaltige Konzepte sind leider nirgends zu erkennen.
  • Das Ladensterben im Zentrum droht sich weiter zu beschleunigen. Welcher Laden kann denn noch bestehen, wenn sich am Ortsrand immer größere Märkte in Richtung Vollsortiment entwickeln? Schon heute finden Sie kaum noch Dinge des täglichen Bedarfs, die im Zentrum zu Fuß eingekauft werden können. Um sich auf den demographischen Wandel vorzubereiten, müssten in Scheßlitz stattdessen genau diese Läden gefördert werden! Wie das geht, kann man in Litzendorf oder Stegaurach sehen - leider nicht bei uns.

Warum wurde die Erweiterung trotz dieser Fakten dennoch befürwortet? Weil REWE ein Neubau genehmigt wurde, müssen wir es nun Netto auch genehmigen, so war die vorherrschende Meinung. Eine gemeindliche Planungshoheit sieht eigentlich anders aus.
Ich hatte daher einen Antrag auf Erstellung eines Einzelhandelsgutachten gestellt, damit jetzt und in Zukunft der Stadtrat nicht aufgrund diffuser Meinungen, sondern auf der Grundlage einer sorgfältigen Verträglichkeitsanalyse entscheiden kann. Leider wurde auch dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bleibt nur zu hoffen, dass ich doch Unrecht habe und wir diese Entscheidungen in einigen Jahren nicht bitter bereuen werden. Falls auch Sie nicht möchten, dass sich solche Entscheidungen in Scheßlitz wiederholen, dann versäumen Sie bitte nicht, den Bürgermeister oder Stadtrat Ihres Vertrauens darauf anzusprechen!

Ihr
Ralph Behr
06/2015

 

 

 

Seit Mai 2014 haben grüne Themen endlich wieder eine Stimme im Scheßlitzer Stadtrat. Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die den Grünen und mir bei der Wahl am 16. März ihr Vertrauen ausgesprochen haben! Wir werden uns mit aller Kraft für eine nachhaltige und bürgernahe Entwicklung in Scheßlitz und seinen Ortsteilen einsetzen.
Und Sie dürfen uns beim Wort nehmen, wir lösen unsere Wahlversprechen ein!

Wichtig sind uns für Schesslitz insbesondere mehr Offenheit und Transparenz. Bereits in der ersten Sitzung habe ich angefragt, Vergaben an Firmen zukünftig im öffentlichen Teil der Sitzungen zu behandeln, wie dies z.B. auch im Gemeinderat von Memmelsdorf der Fall ist. Leider gibt es seither noch keine Stellungnahme des ersten Bürgermeisters dazu.

Auch mit meinem Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bin ich am Widerstand hauptsächlich von CSU und VJW gescheitert. Doch so leicht gebe ich nicht auf: Ab sofort veröffentlichen wir wenigstens zusammenfassende Mitschriften hier auf unserer Homepage.
Meine Empfehlung: Fragen Sie doch bei Gelegenheit einfach mal "Ihren" Vertreter im Stadtrat, warum er oder sie eigentlich gegen Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist. Warum sollte in Scheßlitz nicht möglich sein, was in Litzendorf, Memmelsdorf oder Gundelsheim schon längst selbstverständlich ist?

Selbstverständlich setze ich mich auch mit gleichem Nachdruck für mehr Nachhaltigkeit und Berücksichtigung ökologischer Kriterien ein. Schauen Sie doch einfach demnächst wieder hier vorbei, ich werde Sie auf dem Laufenden halten!

Ihr
Ralph Behr
08/2014